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AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen



I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

- der Firma Star Food Impex GmbH

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, sowie alle sonstigen Absprachen die Sie mit uns, der Star Food Impex GmbH (nachfolgend Firma), Holstenhofweg 41 A, 22043 Hamburg, schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).


§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren im Internet, aber auch auf Messen und im Direktvertrieb.
(2)  Die Präsentation unserer Dienstleistungen und Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung bzw. Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertragsabschluss bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung. Die schriftliche Bestätigung kann von Seiten der Firma ersetzt werden durch konkludentes Handeln, wie z.b. Warenlieferung und /oder Rechnungsstellung. Unsere Angebote gelten maximal dreißig Tage.
(3)  Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich abgeben.

(4) Sind Waren/Leistungen von der Firma Star Food Impex GmbH nicht binnen einer angemessenen Frist zu besorgen bzw. ist eine allgemeine Nichtverfügbarkeit eingetreten, gilt der Vertrag als nicht geschlossen und die gegenseitig erbrachten Leistungen sind zurück zu gewähren.

Bei einer Bestellung über unsere Homepage unter www.starfoodimpex.de werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt
.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt sowohl per Post als auch per E-Mail.

(5) Im Falle der telefonischen Auftragsannahme durch die Firma Star Food Impex GmbH gehen Fehllieferungen, die auf Übermittlungsfehlern beruhen sollen, zu Lasten des Kunden, wenn dieser im Schadensfall keine abweichende schriftliche Auftragsbestätigung vorlegt.

(6) Eine generrelle Befugnis, mündliche Absprachen und/ oder mündliche Vertragsänderungen mit Kunden/Lieferanten zu treffen besteht für die Mitarbeiter nicht. Sollten gleichwohl mündliche Absprachen/ Vertragsabreden durch Mitarbeiter getroffen werden, werden diese nur aufgrund einer schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der Firma wirksam.



§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(4) Der Verkauf an Neukunden erfolgt bis einschließlich der dritten Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse( Abbuchungsauftrag, Vorausüberweisung, Barzahlung oder ein anderes online Bezahlsystem).

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung ausdrücklich schriftlich von der Firma anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Bankgeführen, die durch mangelnde Deckung eines Kundenkontos bzw. nichteinlösung von Lastschriften auf Kundenkonten und / oder Schecks entstehen, hat der Kunde zu tragen.

(6) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma in Hamburg


§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd zu verstehen und erfolgen unverbindlich.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Treten Liefer-oder Leistungsverzögerungen auf, die nicht von der Firma zu vertreten sind, gilt eine angemesssene Verlängerung der Frist als vereinbart. Die Firma zeichnet sich frei von Verantwortung für – nicht abschließend aufgezählte – Verzögerungsursachen: Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Betriebsstörungen jeder Art, so durch fehlende Energielieferungen, nicht fristgerechte Lieferungen durch Vorlieferanten und / oder deren Unterlieferanten und fehlende Transportmittel.

(4) Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist sind zulässig sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden..Warenlieferungen/Leistungen gemäß Kundenauftrag erfolgen gegen gesonderte Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Abholbereitschaft der Ware am Lager der Firma und der erfolgten Information hierrüber an den Kunden auf diesen über. Bei der Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.


(5) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.


(6) Die Entsorgung von Verpackungsmaterial obliegt dem Kunden.


§ 5 Gewährleistung

(1) Die Firma gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigentschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Wenn nichts anderes angegeben ist, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Die Verpflichtung zur Gewährleistung erstreckt sich nach Wahl der Firma auf Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages.



(3)
 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Richtigkeit, Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Abweichungen der gelieferten Waren gegenüber dem Lieferschein/ der Rechnung hinsichtlich Sorten, Mengen, Qualität und Mindesthaltbarkeitsdatensind sofort festzustellen und der Firma unverzüglich spätestens an dem auf die Lieferung folgenden Betriebstag schriftlich zu melden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 

§ 6 Datenschutz



Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Star Food Impex GmbH, Holstenhofweg 41A, 22043 Hamburg

Wir speichern und nutzen personenbezogene Daten des Käufers zum Zweck der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung und Vertragsabwicklung, sowie Angebotsunterbreitung. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b EU-DSGVO für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich. Ergänzend gilt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f für die Wahrung des berechtigten Interesses.



Datenkategorien und Datenherkunft:

Wir verabeiten nachfolgende Kategorien von Daten, die wir von Ihnen selbst erhalten oder erhoben haben:

  • Anrede, Vorname, Nachname,

  • Firmierung

  • E-Mail Adresse,

  • Anschrift

  • Telefonnummer (Festnetz und /oder Mobilfunk



Dauer der Speicherung:

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. C EU-DSGVO aufgrund von steuer-und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gespeichert oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6+ Abs. 1 S. 1 lit. A EU-DSGVO eingewilligt haben.



Rechte der betroffenen Personen:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 EU-DSGVO zu:

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 14 Abs. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 21 EU-DSGVO ein Wiederspruchstrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f EU-DSGVO beruht.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 EU-DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.





Die Daten werden außerdem von uns und verbundenen Unternehmen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gem. § 28 IVBDSG widerspricht. Eine gesonderte Erklärung oder Mitteilung erfolgt hierüber nicht. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg , einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten Daten dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.



§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 (2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 (3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden oder bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzferfahrens über das Vermögen des Kunden.  
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 (5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Haftung
(1)  Die Firma haftet nicht dafür, dass die bestellten und gelieferten Waren für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet und/ oder zugelassen sind. Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen – und / oder Sachschäden handelt, haftet die Firma insgesamt nur bis zur Höhe von 2.500,00 €. Die Firma haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/ oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigentschaften beruhen.


(5)
 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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§ 10 Schlussbestimmungen



Eventuell erfolgende Neufassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorfälle, die nach der Überlassung an den Kunden vorgenommen werden. Für laufende Geeschäftsvorfälle werden neue Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam, soweit der Kunde nach Überlassung nicht binnen zwei Wochen schriftlich wiederspricht. Gerichtsstand ist Hamburg. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepuplik Deutschland Anwendung.

Änderungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Für den Fall, dass einzelne der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, so gitl eine der unwirksam oder unwirksam gewordenen Bestimmung am nächste kommende Regelung als vereinbart.

Stand: Mai 2018



Star Food Impex GmbH – Holstenhofweg 41 A – 22043 Hamburg

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II. Kundeninformationen



1. Identität des Verkäufers
Star Food Impex GmbH
Holstenhofweg 41 A
22043 Hamburg
Deutschland
Telefon:
 +49 (0) 40 – 228 67 228 0
E-Mail: info@starfoodimpex.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).